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Fa. Jacob Elektronik GmbH
Geschäftsführer Thomas Jacob
Ottostrasse 18,
D-76227 Karlsruhe
Wir führen Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Entgegenstehende AGB des Bestellers werden nicht anerkannt, es sein denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken.
Ihre Bestellung stellt lediglich ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, erhalten Sie von uns eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihr Angebot verbindlich bestätigen durch Annahme, die regelmäßig innerhalb einer Woche erfolgt, oder das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen, was regelmäßig innerhalb von zwei Wochen erfolgt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Eine Bestellung geben Sie ab, indem Sie Waren aus unserem Sortiment in den „virtuellen Warenkorb“ legen und mit diesem an die „virtuelle Kasse“ gehen. Über den Button „Bestellung abschicken“ geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Vor Abschicken der Bestellung haben Sie nochmals die Gelegenheit, sämtliche Bestelldaten einzusehen und gegebenenfalls zu ändern. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung miteinbezogen haben.
2.1 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht in der Warenbeschreibung ausdrücklich als inbegriffen bezeichnet.
2.2 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Skontoabzüge zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn diese bar oder unbar endgültig bei uns eingegangen ist, d.h. bei Überweisung bei der Buchung auf unserem Konto, bei Nachnahme bei Gutschrift durch die Post, bei Scheckzahlung bei Einlösung des Schecks durch Ihre Bank. Es gilt Vorkasse, bei Lieferung per Nachnahme Auslieferung gegen Zahlung an den Postboten.
2.3 Gegenüber Kaufleuten kann ein Fälligkeitszins von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet werden, wenn der Zahlungseingang mehr als 5 Tage nach Zugang der Rechnung erfolgt. Die Rechnung gilt gegenüber Kaufleuten 3 Tage nach dem Ausstelldatum als zugestellt, wenn der Empfänger nicht konkrete Anhaltspunkte nachweist, dass die Rechnung nicht oder später zugegangen ist.
2.4 Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung und endgültiger Gutschrift als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.5 Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Forderungen Ihrerseits ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
3.1 Eine eventuell vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
3.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
3.3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
3.4 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht, wenn nicht unsererseits Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit die Ursache war, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als typischerweise vorhersehbaren Schaden erkennen wir die Mehrkosten durch Miete eines vergleichbaren Ersatzgerätes oder durch Ersatzbeschaffung an, wenn die Kosten tatsächlich entstanden sind und notwendig waren, um erheblichen Schaden abzuwenden. Ersatzweise, wenn ein Ersatzgerät nicht beschafft wurde, erkennen wir bis zu dieser Höhe tatsächliche Einbußen in Ihrem Betrieb oder Haushalt an. Voraussetzung ist jedoch immer, dass wir vorab Gelegenheit erhielten, ein Ersatzgerät von unserer Seite aus zu stellen, es sei denn, dies wäre von vornherein unmöglich oder unzumutbar gewesen.
3.5 Nehmen Sie die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Das beiderseitige Recht, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen, sowie das Recht, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen, bleibt hiervon unberührt.
3.6 Für die Dauer des Annahmeverzugs Ihrerseits sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Ihre Gefahr bei uns, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter auf Ihre Kosten einzulagern. Für die Lagerkosten berechnen wir eine Pauschale von € 25,56 monatlich, vorbehaltlich des Nachweises geringerer oder höherer Kosten.
4.1 Die Fa. Jacob Elektronik behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Scheckrücklastkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.
4.2 Sie sind zur Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache berechtigt, handeln hierbei jedoch bis zum Eigentumsübergang für uns. Wir erwerben ggf. das Miteigentum an der neuen Sache oder Sachgesamtheit.
4.3 Sie sind berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, treten jedoch bereits jetzt für den Fall des Verkaufs alle Forderungen gegenüber ihrem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe der besicherten Forderung an uns ab. Sie bleiben zum Inkasso im eigenen Namen berechtigt, soweit sie die eingehenden Gelder unverzüglich an uns weiterleiten.
5.1 Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 6 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
6.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Fa. Jacob Elektronik GmbH
Ottostrasse 18
D-76227 Karlsruhe
Telefax: 0721 / 94176-191
info@jacob-elektronik.de
6.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werde. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
6.3 Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist anzunehmen, wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.
Ende der Widerrufsbelehrung
7.1 Bei Neuware leisten wir innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Jahren ab Lieferung Gewähr für die Mangelfreiheit der gelieferten Sache. Die Gewährleistung bezieht sich auf den Zustand der Sache bei Lieferung. Spätere Schäden aufgrund normaler Alterung, Abnutzung oder übermäßigen Gebrauchs sind davon nicht umfasst. Dies gilt insbesondere für Verschleiß- und Verbrauchsteile wie Batterien und Akkus oder Druckköpfe. Innerhalb der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist gilt die Vermutung, dass ein auftretender Schaden auf einen bei der Lieferung bereits vorhandenen Mangel zurückgeht. Die Vermutung kann widerlegt werden, z.B. wenn ein Gerät Unfallschäden aufweist oder geöffnet und unfachmännisch umgebaut oder repariert wurde.
7.2 Für gebrauchte Ware verringern wir die Gewährleistung auf ein Jahr. Wir leisten Gewähr für die Gebrauchstauglichkeit der Sache. Neuwertigkeit oder Instandsetzung gewährleisten wir nur bei besonderer Vereinbarung bzw. wenn dies in der Warenbeschreibung angegeben ist. Bei Verschleiß- und Verbrauchsteilen leisten wir, soweit nicht in der Warenbeschreibung etwas anderes angegeben ist, Gewähr dafür, dass das entsprechende Teil bei Lieferung nicht vollständig verschlissen oder verbraucht ist. Soweit diese Voraussetzungen eingehalten sind ist also auch ein innerhalb der ersten sechs Monate eintretender Verschleiß oder Verbrauch kein Gewährleistungsfall.
7.3 Im Gewährleistungsfall werden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zunächst „nacherfüllen“, d.h. innerhalb angemessener Zeit für die eingesendete mangelhafte Kaufsache eine gleiche Sache nachliefern oder die mangelhafte Sache reparieren. Ist die Nacherfüllung unmöglich oder mit unzumutbarem Aufwand verbunden, werden wir den Kaufpreis zurückerstatten. Wenn Sie nicht mehr warten wollen und wir innerhalb einer von Ihnen gesetzten, angemessenen Frist nicht nacherfüllt haben, können Sie entweder vom Kaufvertrag zurücktreten und Rückzahlung des Kaufpreises verlangen oder Sie behalten die mangelhafte Kaufsache und verlangen Minderung des Kaufpreises.
7.4 Für die Rücksendung bitten wir den jeder Lieferung beiliegenden Rücksendebegleitschein zu benutzen.
7.5 Es obliegt Ihnen, vor der Einsendung Ihre Daten zu sichern bzw. zu löschen, soweit dies von Ihrer Seite möglich und zumutbar ist. Um Datenverlusten in Folge von Fehlfunktionen oder Reparatur vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen. Sollte aufgrund einer Fehlfunktion keine Datensicherung bzw. Datenlöschung von Ihrer Seite aus möglich gewesen sein, und ist eine solche erforderlich, weisen Sie uns hierauf bitte deutlich auf dem Rücksendebegleitschein hin.
8.1 Garantie ist eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Leistungszusage für den Fall des Nichteintretens der garantierten Umstände. Wir selbst geben grundsätzlich keine Garantie für die in den Artikelbeschreibungen angegebene Beschaffenheit der Produkte. Zu Garantiezusagen im Einzelfall ist ausschließlich der Inhaber der Fa. Jacob Elektronik persönlich berechtigt.
8.2 Herstellergarantien werden von uns lediglich mit dem Produkt an Sie weitergegeben und begründen keinerlei Ansprüche gegen uns selbst. Sie können in der Regel den Hersteller direkt in Anspruch nehmen.
8.3 In der Regel ist es jedoch sinnvoll, auch im Gewährleistungsfall die weiter gehende Herstellergarantie in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall leiten wir im Zuge unserer Nacherfüllungspflicht Ihre Kaufsache kostenfrei an den Hersteller zur Reparatur oder zum Austausch weiter.
8.4 Gerne sind wir Ihnen auch bei der Inanspruchnahme der Garantie bei dem Hersteller behilflich, wenn kein Gewährleistungsfall vorliegt, weil z.B. die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist oder das Gerät erst nach Lieferung mangelhaft geworden ist. Wenn wir jedoch hiermit nicht zugleich Gewährleistungsansprüche erfüllen, erfolgt die Weitersendung des Produktes an den Hersteller nur gegen Erstattung der Transport- und Bearbeitungskosten. Werden diese vom Hersteller im Zuge der Garantie nicht übernommen, werden wir Sie darauf hinweisen, dass die Kosten von Ihnen zu tragen sind. Diese belaufen sich auf eine Bearbeitungspauschale von € 5,00 und die tatsächlich anfallenden Transport- bzw. Portokosten.
9.1 Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur wie folgt:
a) Die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen, in denen wir das Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben, ist vorbehaltlich der Grenzen der jeweiligen Garantie oder Risikoübernahme unbeschränkt.
b) In anderen Fällen haften wir nur bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, bei Verzug und wegen Unmöglichkeit, jeweils beschränkt auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.
9.2 Die gesetzliche Haftung bei Verletzung des Lebens, Personen- und Gesundheitsschäden sowie aus Produkthaftung bleibt unberührt.
9.3 Als typischerweise vorhersehbarerer Schaden gelten die Mehrkosten durch Miete eines vergleichbaren Ersatzgerätes oder durch Ersatzbeschaffung, wenn die Kosten tatsächlich entstanden sind und notwendig waren, um erheblichen Schaden abzuwenden. Ersatzweise, wenn ein Ersatzgerät nicht beschafft wurde, erkennen wir bis zu dieser Höhe tatsächliche Einbußen in Ihrem Betrieb oder Haushalt an. Voraussetzung ist jedoch immer, dass wir vorab Gelegenheit erhielten, ein Ersatzgerät von unserer Seite aus zu stellen, es sei denn, dies wäre von vornherein unmöglich oder unzumutbar gewesen.
9.4 Darüber hinaus gilt als typischerweise vorhersehbarer Schaden nur ein für uns aufgrund besonderer Umstände erkennbares, weitergehendes Risiko, für das wir billigerweise die Haftung im Schadenfall zu übernehmen haben. Hierfür gilt eine Höchstgrenze von € 100.000 je Schadenfall. Soweit Sie ein diese Haftungshöchstsumme übersteigendes typisches Risiko erkennen, obliegt es Ihnen, uns über dieses Risiko zu informieren, um uns ggf. eine Absicherung durch zusätzliche Versicherung zu ermöglichen.
Jacob Elektronik erhebt, speichert und verarbeitet die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung anfallenden Kundendaten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes elektronisch, soweit dies für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Eine Weitergabe erfolgt – abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtungen – ohne Ihre Einwilligung nicht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die von Ihnen gespeicherten Daten in Ihrem Profil abzurufen, zu ändern oder zu löschen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die zwingende Anwendung des ausländischen Verbraucherschutzrechtes bei Bestellungen aus dem Ausland bleibt ggf. unberührt.
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Karlsruhe.
Wenn Sie Kaufmann im Sinne des HGB sind oder für einen solchen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handeln ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang Ihrer Bestellung Karlsruhe. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Stand April 2009
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Beamer und Projektoren
